Über die steuerfinanzierten Defizite des durch und durch maroden (weil überdimensionierten) Klinikverbunds Ostallgäu-Kaufbeuren habe ich schon mehrfach informiert (bzw. präziser: Informationen der hiesigen Zeitungen aufbereitet).
Trotz der riesigen Defizite wollen die Verantwortlichen im Landkreis Ostallgäu, in vorderster Front der Landrat Johann Fleschhut von den Freien Wählern, ums Verrecken alle 5 Kliniken erhalten. Nachdem im Verwaltungsrat des Klinikenverbundes der Beschluss gefasst worden war, wenigstens eines (Marktoberdorf) von 3 kropfüberflüssigen Krankenhäusern (neben MOD noch Buchloe und Obergünzburg) zu schließen, unternahm Landrat Fleschhut alles, um den Schließungsbeschluss rückgängig zu machen.
Um die 'Dissidenten' unter den Ostallgäuer Verwaltungsräten 'bearbeiten' zu können (die Vorgänge in Sachen Sache Ronald Pofalla gegen Wolfgang Bosbach auf Bundesebene sind ein Klacks gegen das, was die/den 'Abweichler' hier im Ostallgäu erwarten würde; denn während das Volk massiv hinter Bosbach steht, können die hinter dem Klinikerhalt stehenden Privatbürger genauso fies werden wie griechische Besitzstandswahrer: Telefonterror und sogar Bombendrohung halten diese - selbstverständlich anonymen - Mitbürger offenbar für legitime Methoden der Interessendurchsetzung!), war dem Herrn Landrat die geheime Abstimmung ein Dorn im Auge ("Die Wurzel allen Übels", Kreisbote, 28.09.11):
"An erster Stelle steht hier die geheime Abstimmung als „die Wurzel allen Übels“, so Fleschhut."
Das allergrößte Übel ist freilich die von den Ostallgäuer Provinz-Potentaten in Kauf genommene Steuergeldverschwendung. Dass sich einige wenige der Ostallgäuer Aufsichtsräte in der geheimen Abstimmung schließlich doch davon abgewendet haben, kann, wer seine Steuergelder nicht zum Fenster rausgeworfen wissen will, denen nicht hoch genug anrechnen. Wenn der Herr Landrat Johann Fleschhut denen nunmehr vorwirft, dass sie sich "in der Wahlkabine" (Zitat a. a. O.) versteckt hätten, dann kritisiert er, dass diese Personen ihrer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern gerecht geworden sind. Und sich selbst outet er damit als Vorreiter einer geradezu griechengleichen Klientelpolitik für seine kleine Kreishauptstadt Marktoberdorf (und ebenso für die gleichfalls überflüssigen Hospitäler in Buchloe und Obergünzburg).
Nun wurde, nach Angaben des Landrats, "der Schließungsbeschluss vom Juli [für die Klinik in Marktoberdorf] rückgängig gemacht" ("Nach Krankenhaus-Einigung lassen viele Kreisräte Dampf ab", Allgäuer Zeitung 11.10.2011). Das ist natürlich eine politische Propaganda-Behauptung, aber teilweise doch zutreffend. Immerhin
"..... werden die Geriatrie und ein ambulantes Operationszentrum am Marktoberdorfer Krankenhaus angesiedelt. Die bisher vorhandene Wundambulanz kann verbleiben".
Nur "stationäre Operationen werden [zukünftig] in Kaufbeuren durchgeführt" ("Nachnutzung für Klinik MOD", Kreisbote 04.10.11).
Dass es nicht nur lokale Partikularinteressen sind, sondern auch perverse Fördermechanismen, erfährt man, wenn man in dem o. a. Bericht des Kreisboten liest:
"Es sei aber völlig klar gewesen, dass eine Folgenutzung im sozialstaatlichen Sinne schon allein wegen der Fördermittel angestrebt wurde."
Was kostet der Spaß einer teilweisen Erhaltung der Klinik in Marktoberdorf? Zunächst einmal wohl den Umzug der zentralen Geriatrie von Füssen nach Marktoberdorf - über die dabei entstehenden Kosten wird anscheinend gar nicht gesprochen. (Dass dieser Umzug den Füssener nicht schmeckt, kann man in den Bericht "Füssens Klinik stärken" der Allgäuer Zeitung vom nachlesen.)
Über die konkret für das Ambulante Operations-Zentrum in Marktoberdorf anfallenden Kosten lesen wir im Kreisboten (s. o.) (meine Hervorhebung): "Von den bisher etwa 7.200 durchgeführten ambulanten Operationen pro Jahr an allen Häusern sollen bis zu 6.000 am zukünftigen Ambulantes Operations-Zentrum (AOZ) in Marktoberdorf erfolgen. Dadurch werden andere OP-Säle nicht mehr unnötig blockiert und der organisatorische Ablauf erleichtert. Da diese Variante etwa 300.000 bis 400.000 Euro jährliche Mehrkosten verursacht, habe man sich für eine Deckelung auf 500.000 Euro pro Jahr festgelegt, die erstmalig 2014 überprüft wird."
Natürlich finanziert der Steuerzahler auch für Füssen einen Lolli: die Geburtshilfe ist dort zwar nicht ausgelastet (weil viele Frauen im Füssener Raum eine Geburt im Kemptener Klinikum bevorzugen), aber das macht nichts: "Die Geburtshilfe in Füssen bleibt zunächst. Bis Ende 2012 soll allerdings eine Konzeption für diesen Bereich entstehen" (s. Kreisbote). Mit anderen Worten: der Kreis hat es geschafft, dieses Problem erst einmal auf die lange Bank zu schieben; bis dahin (und, wer weiß, vielleicht auch danach) wird erst einmal Geld für eine nicht ausgelastete Einrichtung verbrannt.
(Dafür haben sich freilich auch tausende von Bürgern aus dem Füssener Raum mit ihrer Unterschrift eingesetzt. Die dürften sich eigentlich nicht wundern, wenn die Politik gerne ihre Steuergelder verfeuert. Aber ich bin überzeugt, dass auch diese Leute, wenn man mit ihnen sprechen würde, "die Politik" verantwortlich machen würden. Sie selbst sind an rein gar nichts Schuld. Insoweit unterscheiden sich Denken und Verhalten der deutschen Zeitgenossen nicht sehr von dem der Griechen in deren Schlamassel.)
Summa summarum werden also der Landkreis Ostallgäu und die kreisfreie Stadt Kaufbeuren planmäßig 2 Millionen zum Fenster rauswerfen (meine Hervorhebung):
"Insgesamt soll die Umstrukturierung bewirken, dass der Verbund ab 2014 höchstens noch zwei Millionen Euro Minus erwirtschaftet" erfahren wir in der Allgäuer Zeitung ("Klinik Marktoberdorf wird Zentrum für ambulante Eingriffe" - 01.10.2011).
Unplanmäßig werden es, wie üblich, mit Sicherheit weit mehr.
Aber was sind schon lausige zwei, drei oder vier Milliönchen? Sind ja nur Ihre und meine Steuergelder, die unsere Kreiskopferten da sinnlos verheizen!
Nachdem sich die hiesigen Kreiswirtschaftler alle Mühe gegeben haben, jedwede kostensparenden Klinikschließungen (oder Schließungen von Abteilungen) zu verhindern, kann aber selbst eine Reduzierung des aktuellen Defizits (für dieses Jahr werden, glaube ich, etwa 7 Mio. Miese erwartet) hauptsächlich nur durch Opfer der Beschäftigten erreicht werden.
Obwohl alle Beteiligten genau wissen, dass im Gesundheitsbereich die Nachfrage nach Arbeitskräften das Angebot übersteigt, kreißten diese Ostallgäuer Kreissozialisten die unverschämte Idee, den Fortbestand der absolut unwirtschaftlichen Krankenhauswirtschaft in Kaufbeuren und im Landkreisostallgäu durch einen Raubzug auf die Gehälter der Beschäftigten zu finanzieren:
"Während in Buchloe das Darmzentrum weiter ausgebaut und in Obergünzburg die Endoprothetik konsequent umgesetzt werden sollen, ist für diese beiden Häuser gleichzeitig eine Bestandsgarantie bis Ende 2017 vorgesehen. Diese ist allerdings an einen Lohnverzicht zwischen einem und sechs Prozent für alle Mitarbeiter des KU gekoppelt, der ausgehandelt werden muss und über den Ärzte und Personal in geheimen Abstimmungen entscheiden. Damit gäbe es eine weitreichende Planungssicherheit für das Personal und die Belegärzte" berichtet dazu der Kreisbote und die Allgäuer Zeitung schreibt dazu in ihrem Artikel "Klinik Marktoberdorf wird Zentrum für ambulante Eingriffe" vom :
"Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse, Vorsitzender des Kliniken-Verwaltungsrates, sprach von einem Gehaltsrückgang von einem bis sechs Prozent. Pro Prozentpunkt fallen dann etwa 700 000 Euro Personalkosten weniger an, der größte Posten im Haushalt der Kliniken. Laut Bosse müssen dazu aber die rund 1600 Beschäftigten des Klinikenverbundes zustimmen. Im Gegenzug gebe es eine Bestandsgarantie bis 2017 auch für die Krankenhäuser Obergünzburg und Buchloe."
Ich hoffe, dass die Beschäftigten dieser dreisten Zumutung der Ostallgäuer Kommunalsozialisten eine klare Abfuhr erteilen werden.
Denn volkswirtschaftlich gesehen ist das sozialistische Misswirtschaft pur: Während anderswo die Arbeitskräfte fehlen, werden sie hier in unwirtschaftlichen Strukturen gebunden - und sollen dafür auch noch aus ihrer eigenen Tasche bezahlen.
Die DDR lässt grüßen!
Ich dachte früher immer, die Freien Wähler würden für die wohlverstandenen Interessen des Bürgers eintreten, und gegen klientelistische Kungeleien, wie wir sie von den Altparteien kennen. In Wirklichkeit sind die aber offenbar sogar noch weitaus schlimmer.
Wenn dieser Haufen aber auch nichts anderes kann, als die Fleischtöpfe der Macht anzustreben und sie ausleeren, also nicht anders als die Konkurrenz operiert, dann brauchen wir die Freien Wähler zumindest auf Bundesebene (und ebenso auf der Landesebene!) absolut nicht!
Die Freien Wähler sind dort so überflüssig wie ein Kropf!
Noch nicht belegt habe ich meine Behauptung, dass die Ostallgäuer Krankenhaus-Spezialisten auch die Krankenkassen ausplündern wollen, um ihre luxurierende Hospitaldichte zu finanzieren.
Diesbezüglich erfahren wir in dem Bericht "Nach Krankenhaus-Einigung lassen viele Kreisräte Dampf ab" der Allgäuer Zeitung vom 11.10.2011:
"Laut Fleschhut sollen die Operationen in Marktoberdorf dazu beitragen, die Kostenstruktur der anderen Häuser zu verbessern. Daher brauche man ein Gesamtbudget der Krankenkassen für den Klinikverbund und nicht für jedes einzelne Haus. So könne man Defizite in Marktoberdorf tolerieren."
Das kann ja wohl nur bedeuten, dass die Krankenkassen auf diese Weise mehr bezahlen sollen, als sie eigentlich müssten, bzw. als bei wirtschaftlicher Gestaltung des hiesigen Klinikwesens anfallen würde.
Von solchen konkreten Budgetzuweisungen abgesehen besteht darüber hinaus bei unterausgelasteten Häusern immer der Fehlanreiz, Patienten mit überflüssigen Operationen zu beglücken und mit längerer Aufenthaltsdauer, als medizinisch erforderlich.
Insoweit geht der Zwang zur 'Umsatzsteigerung' nicht nur zu Lasten der Krankenkassen, sondern die vermeintlich phantastische Krankenhausversorgung entpuppt sich insoweit dann für die Patienten als ein reines Phantasieprodukt!
Aber, um das noch einmal ganz unmissverständlich zu formulieren: Ich kritisiere nicht NUR die Politiker.
Sondern auch die Bürger, welche die Erhaltung derartiger Misstände nicht massiv bekämpfen, oder sie sogar von der Politik fordern!
Ganz konkret kritisiere ich also zwar in erster Linie den Landrat Johann Fleschhut und diejenigen Kreispolitiker und Kreispolitikerinnen, welche die Aufrechterhaltung der hiesigen unwirtschaftlichen Krankenhausstruktur politisch zu verantworten haben.
Aber potentiell sind auch SIE, liebe(r) Leser(in), ein Ziel meiner Kritik, sofern Sie im Kreis wohnen und dieser Steuerverschwendung nicht entgegentreten, oder sie womöglich noch unterstützen!
Updates zur weiteren Entwicklung in der Klinikenfrage:
22.10.2011
Unter "Rechtliche Schritte angekündigt" berichtet der Kreisbote am 18.10.11 darüber, dass und wie sich der Kaufbeurener Oberbürgermeister gegen Falschbehauptungen der Marktoberdorfer Krankenhaus-Lobby wehren will. Dabei kommt auch einiges über die Methoden dieser sauberen Interessenvertreter heraus (meine Hervorhebung):
"Der Verwaltungsratsvorsitzende des Klinikums Ostallgäu-Kaufbeuren Stefan Bosse will jetzt rechtlich gegen „falsche Tatsachenbehauptungen“ im Zuge der Krankenhausdebatte vorgehen. Als Ursache macht Bosse das „gezielte Streuen von Un- und Halbwahrheiten“ in der öffentlich geführten Diskussion aus, das „nicht mehr kontrollierbare Reaktionen in der Bevölkerung hervorruft. Als Beweis führt er die Marktoberdorfer Postkartenaktion an, in der gegen Verwaltungsratsmitglieder „massive Beleidigungen und Bedrohungen“ ausgesprochen werden. Das jedenfalls will Bosse so nicht mehr hinnehmen und kündigt an, nunmehr juristisch gegen falsche Tatsachenbehauptungen vorgehen zu wollen. ..... Bosse ... zieht für sich das Fazit, „dass derzeit im Landkreis einige Repräsentanten ihrer Gesamtverantwortung nicht ge- recht werden“. So habe er von [dem Marktoberdorfer SPD-Stadt- und Verwaltungsrat Wolfgang] Hannig noch keinen einzigen Beitrag gehört, wie man aus seiner Sicht das jährliche Defizit von sieben Millionen Euro in den Griff bekommen soll. „Was hier läuft, ist eine systematische Desinformation der Bevölkerung im mittleren Landkreis“, stellt Bosse fest. Wer dies betreibe, trage auch die Verantwortung dafür, was „fehlgeleitete Personen“ anrichten." Noch etwas konkreter berichtete die Allgäuer Zeitung am 14.10.2011 unter "Bosse geht rechtlich gegen falsche Behauptungen vor" über die Postkartenaktion (oder nicht organisierte Postkartenversendung einzelner Bürger?):
"An die 400 Postkarten hat Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) von Menschen bekommen, die sich über die Schließung des Marktoberdorfer Krankenhauses aufregen. Zum Teil musste er sich dabei übel beschimpfen und sogar bedrohen lassen. Als Ursache dafür macht Bosse auch das "gezielte Streuen von Un- und Halbwahrheiten" in der Debatte aus. Und diese will der Verwaltungsratsvorsitzende des Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren nun nicht mehr hinnehmen."
Heute berichtet die Allgäuer Zeitung über weitere Defizitsteigerungen im pathologischen Klinikenverbund (meine Hervorhebung):
"Kliniken erwarten 2012 über neun Millionen Defizit." Untertitel: "Entsetzen bei Verantwortlichen – Kienbaum ging wohl von falschen Daten aus – Auch fürs laufende Jahr höheres Minus".
Na also: ist doch ganz wie in Griechenland: politische Wählerbeglückung für Sonderinteressen, falsche Statistiken - das ganze Programm!
Und nicht ein(e) einzige(r) Politiker(in) im hiesigen Landkreis der/die das Rückgrat hätte, dies alles mit Nachdruck auszusprechen und sich für die wahren Interessen ALLER Bürger (Steuerzahler, Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung, Beschäftigten) einzusetzen.
Eine traurige Entwicklung, die man aber - s. o. - nicht allein der Politik anlasten darf. Wenn auch der Lobbyistenführer Landrat Fleschhut eine gehörige Mitschuld an dieser Entwicklung trägt, sind es doch letztlich die Wähler, die sich von engen und kurzfristigen Gesichtspunkten leiten lassen, und deshalb den Rattenfängern folgen.
Im Ostallgäu jedenfalls in der Klinikenfrage nicht viel anders als in Griechenland. Schade!
Nachtrag 09.11.2011
Beinahe 18.000 Bürger aus dem Landkreis OAL, davon über 7.000 aus Marktoberdorf, haben für das Bürgerbegehren unterschrieben: vgl. Bericht "17 514 Ostallgäuer unterstützen das Klinik-Bürgerbegehren" in der Allgäuer Zeitung vom 09.11.2011.
Das ist für mich eine Riesenenttäuschung, die mich einigermaßen am Nutzen von Volksentscheiden usw. zweifeln lässt (wie aber auch schon früher bei meiner detaillierten Analyse eines in Bad Reichenhall über das dortige Thermalbad durchgeführten Bürgerbegehrens).
Offenbar fehlt doch sehr vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Verständnis, dass wir selbst es sind, welche die Lasten für unwirtschaftlich arbeitende Einrichtungen des Staates bezahlen.
Und die Einsicht, dass man den (Steuer-)Euro nur einmal ausgeben kann!
Sogar der Landrat, der sich nach meinem Geschmack über Gebühr für eine Erhaltung der Klinik in Marktoberdorf eingesetzt hatte (und deshalb von mir beschimpft wurde), muss sich nunmehr sogar von der MOD-Lobby beschimpfen lassen. In dem o. a. AZ-Artikel lesen wir darüber:
"Marktoberdorfs Altbürgermeister Wolfgang Weinmüller ..... sagte, das Image Fleschhuts und seines „Vasallen im Rathaus“ sei so schlecht. Er würde sich 'schämen'."
"Die Politik" ist im vorliegenden Falle wenigstens etwas verantwortungsbewusster, als die Bürger selbst: der Kreistag will ein eigenes Bürgerbegehren (fachliche Bezeichnung: "Ratsbegehren") für den jetzt eingeschlagenen Kurs einer vorsichtigen Sanierung u. a. durch teilweise Schließung der Klinik in Marktoberdorf initiieren. Darüber berichtet sehr ausführlich der "Kreisbote" vom 08.11.2011 u. d. Überschrift "Landkreis will Ratsbegehren".
Nachtrag 28.12.2011
"Gesundheitswesen. Jedes fünfte Krankenhaus arbeitet defizitär" meldet die FAZ heute. Und berichtet darin auch über die Lage am Arbeitsmarkt:
"Tatsächlich haben drei von vier Krankenhäusern aktuell Schwierigkeiten, freie Arztstellen nachzubesetzen. ..... Viele Krankenhäuser, gerade die kleineren, könnten den Mangel an festangestellten Ärzten nur durch die Beschäftigung teurer Honorarärzte ausgleichen. Verschärft hat sich die Personallage in der Pflege. Jede dritte Klinik könne offene Stellen nicht besetzen. Das seien doppelt so viele wie 2009. Bundesweit seien 3000 von 280.000 Pflegestellen nicht besetzt. Besonders groß sei das Problem im OP-Bereich. Hier habe sich der Personalmangel zu einem „gravierenden Problem der stationären Versorgung entwickelt“."
Textstand vom 28.12.2011
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