- Griechenland im Landkreis Ostallgäu? Landrat Johann Fleschhut und Kreistag: solidarisch pro krankes Klinikwesen - und kontra Steuerzahler vom 15.05.11 ff. und
- "Hochgefährliche Bande im Landkreis Ostallgäu aktiv. Erwartete Schadenshöhe bis zum Jahresende 9 Mio. Euro! " vom 27.05.11 (ebenfalls mit späteren Ergänzungen).
Darüber erfährt man jetzt beiläufig ein wenig in dem Artikel "Germaringen prüft Klage gegen den Landkreis. Räte wollen in Klinik-Diskussion ein Zeichen setzen" der Allgäuer Zeitung vom 30.06.11:
"Das Problem sei, dass im Verwaltungsrat Bürgermeister und Räte aus den fünf Klinik-Standorten säßen, die es sich «gar nicht erlauben» könnten, für eine Schließung zu stimmen: «Das ist eine emotionale Sache, die kann vor Ort nicht geregelt werden», stimmte ihm Georg Reisach zu. Er wünschte sich deshalb das Einschreiten «höherer Instanzen»."
Vier der neun Ostallgäuer Verwaltungsratsmitglieder vertreten also in erster Linie nicht die Interessen des Landkreises, sondern diejenigen ihrer jeweiligen Gemeinden (also Füssen, Marktoberdorf, Obergünzburg und Buchloe) als Klinikstandorte.
Das ist ein Filz fast wie in Griechenland! Und auch sonst ist die Lage analog: die Politik ist unfähig, zukunftweisende (aber leider zunächst auch recht schmerzhafte) Entscheidungen zu treffen, die im wohlverstandenen Interesse des Gemeinwesens erforderlich wären.
Die eigentlich Betroffenen, nämlich die Bürger, zeigen sich desinteressiert - so lange nach außen hin alles funktioniert.
Hilfe wird hier wie dort von "höheren Instanzen" erwartet (im Ostallgäu die Gerichte, in Griechenland die EU), denen freilich, wenn sie eingreifen (sollten), die Menschen noch nicht einmal dankbar wäre.
SIE selber sind die/der (Mit-)Schuldige, wenn sich in Deutschland nichts ändert: wenn Horst Seehofer Steuergelder für einen Luftverkehrsacker in Hof-Plauen zum Fenster rauswirft, wenn Landrat Johann Fleschhut Kliniken-Klientelismus zu Lasten des Steuerzahlers pflegt - und erst Recht und natürlich in einer ganz anderen Dimension, wenn Angela Merkel unsere Steuergelder gen Griechenland versüdet (und bald auch für Kroatien).
"Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt" hieß es in meiner Jugend zu Zeiten der "68-er Bewegung". Auf deren Seite stand ich nicht; und heute hat diese pseudorevolutionäre bourgeoise Bagage ohnehin wieder "Tritt gefasst": im Sinne einer Verteidigung ihrer eigenen Klasseninteressen.
Wann fangen wir an, uns wirklich zu wehren? (Aber nicht nur, indem wir über die Griechen schimpfen, sondern indem wir gleichzeitig auch die 'Klientelismusnester' im eigenen Lande bekämpfen!)
Nachtrag 04.07.2011
Zum Komplex der angekündigten Klage des Ortes Germaringen gegen den Haushalt des Landkreises Ostallgäu vgl. jetzt auch den Bericht "Gemeinde Germaringen lässt Neubau des Gymnasiums sowie die fünf Kliniken überprüfen" in der Allgäuer Zeitung vom 01.07.2011 (meine Hervorhebungen):
"Einstimmig hat der Gemeinderat von Germaringen unter Führung von Bürgermeister Kaspar Rager beschlossen, eine Klage gegen die Haushaltspolitik im Landkreis zu prüfen. Die Gemeinde befürchtet, dass die derzeit fünf Kliniken und der Neubau des Gymnasiums in Buchloe die kommunalen Haushalte zu sehr belasten. Für Landrat Johann Fleschhut ist dieses Verhalten der Germaringer «unsolidarisch und unakzeptabel». ..... Rager kritisierte auch die Dominanz von Vertretern der Ostallgäuer Klinikstandorte im Verwaltungsrat. ...... «Jeder Bürgermeister und Gemeinderat ist zunächst seiner eigenen Kommune verpflichtet.» So beschreibt hingegen Manfred Rinderle (Seeg), Sprecher der Ostallgäuer Bürgermeister, das Dilemma, in das Gemeinde-, Kreis- und Klinikverwaltungsräte durch Personalunion geraten können. Beispielsweise ein Marktoberdorfer Stadtrat werde wohl nur schwerlich einem Sanierungskonzept zustimmen, das dort massive Einschnitte bringe. Doch es gebe eben nicht nur vier Kommunen mit kommunalen Kliniken, sondern 41 weitere Gemeinden, die für die Defizite zahlen, sagt Rinderle. Viele von ihnen sorgten sich, dass mit der Fünfhäusigkeit das Defizit nicht kleiner werde. Das Thema soll nun bei einer Bürgermeisterbesprechung intern diskutiert werden. «Ich hoffe, dass sich die Bürgermeisterkollegen aus der Reserve wagen und deutlich ihre Meinung sagen», so Rinderle. Ziel des Treffens sei nicht, über vier oder fünf Häusern abzustimmen, sondern einen Rahmen vorzugeben: Bis zu welchem Defizit tragen die Gemeinden die Klinikvielfalt mit? «Wir müssen aber klar sagen, was passiert, wenn dieser Rahmen nicht eingehalten wird», so Rinderle."
Nachtrag 06.07.2011
"Kreisräte fordern Entscheidung fürs Krankenhaus Marktoberdorf" meldete die Allgäuer Zeitung am 05.07.11. Landrat Johann Fleschhut versucht, die Entscheidungsträger einzuschüchtern.
"Fleschhut befürchtet ferner, dass es - öffne man die Tür für eine Schließung - nicht bei einem Haus bliebe. «Auch Füssen» könne so in Gefahr geraten, sagte er gegenüber unserer Zeitung."
Dabei steht eine Schließung des Füssener Krankenhauses überhaupt nicht zur Debatte und wäre nach meiner Einschätzung auch extrem unwahrscheinlich. In diesem Falle käme es nämlich zu einer Klinikenkonzentration im nördlichen Landkreis die politisch ebenso wie wirtschaftlich absolut unvertretbar wäre. Ich vermute, dass Fleschhut Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Vertreter aus dem südlichen Teil des Landkreises Ostallgäu bei der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren (insbesondere bei einer evtl. erneuten geheimen Abstimmung) für eine Schließung von Marktoberdorf stimmen könnte. Und deshalb im Sinne seines für uns Bürger kostspieligen Marktoberdorf-Lobbyismus den Holzhammer rausholt. Welche eine üble Strategie zur Täuschung und Einschüchterung der Herr Landrat da verfolgt wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass das Gutachten der Fa. Kienbaum eigentlich (als betriebswirtschaftliches Optimum) die Schließung von 3 Kliniken empfohlen hatte [Zweihäusigkeit], nämlich Obergünzburg, Buchloe und Marktoberdorf. Füssen sollte also in keinem Falle geschlossen werden. (Vgl. "Unternehmensberater empfiehlt Marktoberdorfer Klinikum zu schließen", Allgäuer Zeitung vom 16.04.11: "Verworfen wurde das Szenario eines unveränderten Betriebs der fünf Häuser, da dies dauerhaft hohe Defizite bedeute. Nicht weiterverfolgt wird auch eine Schließung von gleich drei Standorten (Buchloe, Obergünzburg und Marktoberdorf").
Den Sozialdemokraten ist das Verheizen unserer Steuergelder für Klinikendefizite offenbar schnuppe:
"Beppo Zeislmeier (SPD) appellierte an die «Solidarität der Bürgermeister»."
Von CSU und Grünen kommt ein für Außenstehende unverständliches Polit-Gelall:
"Fraktionssprecher Lars Leveringhaus (CSU) sagte, dass Kienbaum auch die starke Position der politischen Handlungsträger anspricht. Landrat und OB seien gefordert, einen «Weg aus der Entscheidungskrise zu finden». Am 27. Juli nicht zu entscheiden, würde die Gemeinden überfordern."
"Hubert Endhardt (Grüne) meinte, dass ein Vorstoß aus Germaringen, gegen die Kreisfinanzen zu klagen, Bedenken der Gemeinden wegen des hohen Defizits zeige."
Es sieht so aus, als wünschten CSU und Grüne sich eine Schließung des Krankenhauses in Marktoberdorf, würden sich aber nicht trauen, dies klar zu formulieren. Jämmerliche Feiglinge!
Nachtrag 08.07.11
Fortsetzung der Thematik im heutigen Blott "Feigheit siegt oder Wie sich die Bürgermeister im Kreis Ostallgäu vom Lobbyismus des Landrats für sein Hauptstadt-Krankenhaus ins Bockshorn jagen ließen".
ceterum censeo
POPULISTISCHES MANIFEST:
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
· Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden);
· Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
· Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
· Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
· Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.
Textstand vom 08.07.2011.
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